Wir werden als Fraktion den Druck weiterhin aufrechterhalten und hoffen, dass es zu einer schnellen Umsetzung des gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel, die Kappungsgrenze zu senken, kommen wird.
Wladimir Putin hat mit dem imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegen jedes dieser Prinzipien eklatant verstoßen.
das ist die Tragödie des Krieges: Es sterben leider auch immer Menschen. Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und überzieht das Land seit über elf Monaten mit barbarischen Angriffen. Wenn die Russen heute das Land verlassen, ist der Krieg sofort vorbei und dann sterben auch keine weiteren Menschen.
Russland hat aus ideologischen Gründen, ohne Provokation einen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Dieser gefährdet die Existenz des ukrainischen Staates, und verstößt grundlegend gegen das Völkerrecht.
Ich gebe Ihnen absolut Recht, dass unser Mehrwertsteuersystem durch die teils unverständliche Einteilung von Produkten, welche dem ermäßigten und regulären Steuersatz unterliegen, unlogisch wirkt.
Es stimmt zwar, dass das 49-Euro-Ticket als Abonnement-Ticket auf den Markt kommt, jedoch ist es monatlich kündbar. Letzteres bedeutet, dass Sie die Möglichkeit haben, das Ticket für lediglich einen Monat zu erwerben und es so zum Beispiel für Urlaub und Ausflüge zu nutzen.
