Die Abschaffung der Ausbaubeiträge konnten wir 2019 im Land erreichen. Davon gehe ich zunächst einmal für die Straße der Nationen aus.
Wir haben diese Woche an einem Beschlussantrag für die SVV gearbeitet, der versucht möglichst viele Seiten und Interessen zu berücksichtigen.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE und ihre Quellpartei PDS kritisieren seit mehr als einem Vierteljahrhundert, dass die Menschenrechte von Trans- und Inter-Menschen missachtet werden.
Das Selbstbestimmungsgesetz wird mit dem Ziel geschrieben, Diskriminierung gegenüber trans*Personen abzubauen.
Die "Aktivisten" (wohl eher Terroristen, sieht man das Maß an Gewalt) sympathisieren scheinbar mit Grünen und Linken sowie mit der SPD, scheinen aber entweder den politischen Hergang der Entscheidungen zu Lützerath nicht verstanden oder nicht verfolgt zu haben.
Ich bin der Überzeugung, dass auch unsere Außenpolitik stärker als bisher interessengeleitet sein sollte.
