Frage von Martin D. • 11.06.2022
Antwort von Pierrette Herzberger-Fofana BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.07.2022
Chatkontrolle - Regulierung zum Schutz vor Missbrauchsabbildungen und deren Verbreitung
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Frage von Martin D. • 11.06.2022
Antwort von Maria Noichl SPD • 04.12.2023
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäisches Parlaments hat nun seine Position für den Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch online angenommen.
Frage von Martin D. • 11.06.2022
Antwort von Christian Doleschal CSU • 18.07.2022
Da der Verordnungsvorschlag zunächst noch im Europäischen Parlament verhandelt wird, sind allerdings noch erhebliche Veränderungen am Gesetzestext zu erwarten.
Frage von Martin D. • 11.06.2022
Antwort von Angelika Niebler CSU • 14.12.2023
Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission stieß zu Recht auf erhebliche Kritik. Die unter dem Begriff „Chatkontrolle“ bekannten Maßnahmen wurden verworfen.
Frage von Martin D. • 11.06.2022
Antwort von Markus Ferber CSU • 13.06.2022
Daher ist es besonders wichtig in diesem Fall eine Balance zwischen schlagkräftiger Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und dem Schutz der Privatsphäre des Bürgers zu finden.
Frage von Martin D. • 10.06.2022
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 13.07.2022
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet sichere Räume für Menschen, die auf die Vertraulichkeit von Kommunikation angewiesen sind, aber auch für jede Privatperson.