Der aber unter "Bankenaufsicht" fällt, in die nur die Regierung bzw. die Aufsichtsbehörden per Weisung eingreifen könnten. Wir haben dies aber als AfD bereits mehrfach kritisiert.
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
Grundsätzlich regeln sich solche Ankerkennungen über das internationale Privatrecht
Kapitalerträge endlich mit progressiver Einkommensteuer besteuern
Klar ist jedoch auch: Nach über zwei Jahren Pandemie setzen wir wieder verstärkt auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.
Die Linke sitzt fest im Sattel und wird leider von der CDU geschützt.