Die Erweiterung der Hilfen auch auf andere Heizquellen als Strom und Gas wurde im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Derzeit werden die Einzelheiten zwischen Bund und Ländern noch verhandelt und das genaue Verfahren für die Härtefallregelung wird derzeit noch erarbeitet. Die Gelder sind vom Bund bisher noch nicht freigegeben.
Die Migration ist die Achillesferse der staatlichen Ordnung. Gerät sie zum Organisationsproblem des Staates, so ist ein "Point of no Return" überschritten.
Nachdem die Diätenanpassung in den vergangenen Jahren regelmäßig von selbstgerechten Personenkreisen für Stimmungsmache, Verächtlichmachung, Neiddebatten und antiparlamentarische Propaganda gegen seine Volksvertreter genutzt wurde, haben sich mehrere Parlamente für dieses Verfahren entschieden
Die FDP steht für einen ganzheitlichen Ansatz, der verschiedene Bereiche einschließt.
Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
Wir haben im Europaparlament 2020 einen Entschließungsantrag für zusätzliche Finanzmittel für Forschung in diesem Bereich gestellt.