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Frau Ministerin Faeser hat mehrfach deutlichgemacht, dass die Bundesregierung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen verfassungskonformen Vorschlag machen wird.

Politische Interessenvertretung muss transparent geschehen. Deswegen haben wir von Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dadurch wurden die Transparenzregeln im Abgeordnetengesetz deutlich verbessert.

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

In Großbritannien ankommendes Flüssiggas müsste für einen Weitertransport nach Deutschland in Pipelines eingeleitet werden

das Vereinigte Königreich ist als Insel nicht mit unserem deutschen Gasnetz verbunden. Falls wir LNG in UK löschen und in einen gasförmigen Zustand zurück versetzen, fehlt danach eine Pipeline, um es in unsere Gasverteilnetz einzuspeisen.

Selbstverständlich könnten Schiffe ihre Ladung auch in Großbritannien löschen. Das Problem wäre aber dann der Lieferweg nach Deutschland.