Es braucht Entlastungen für die Menschen. Das Geld dafür muss aber aus anderen Quellen kommen. Eine Senkung des Rundfunkbeitrags kommt für mich nicht in Frage.
Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine Entschädigung. Sie soll Verdienstausfälle ausgleichen, die ihnen durch die Ausübung ihres Mandats entstehen.
(...) es besteht aktuell keine gesetzliche Pflicht zum Angebot von Homeoffice durch Arbeitgeber:innen.
wir werden auch in Zukunft auf Wasserkraft als erneuerbare Energie setzen.
Mit dem Ziel, die Stromproduktion durch Biogas ab sofort bis zum nächsten Winter zu erhöhen, schaffen wir die gesetzlichen Grundlagen, um 1. die komplette installierte Leistung von Biogasanlagen nutzen können
Durch die neue Corona-Testverordnung sollen Testkapazitäten aufgrund begrenzter Ressourcen noch gezielter eingesetzt werden.