Kern der Änderung soll sein, eine amtsangemessene Alimentation der Beamten zu verwirklichen, indem das vom BVerfG definierte Mindestabstandsgebot der Alimentation zum Grundsicherungsniveau gewahrt wird.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.02.2023 von Lars Castellucci SPD
Antwort 24.02.2023 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben völlig Recht: die Erbschaftssteuer ist aktuell sehr schlecht ausgestaltet und führt aufgrund der diversen Ausnahmeregelungen und Schenkungsmöglichkeiten zu einem effektiven Steuersatz von nur 2 Prozent.
Warum werden die Auswirkungen der langen Schulschließungen in diesem Schuljahr nicht berücksichtigt?
Antwort 23.02.2023 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
Diese grundlegenden Freiheiten, die die bayerischen Lehrpläne bieten und die damit auch Spielraum zur Aufarbeitung coronabedingter Defizite lassen, werden ergänzt um spezielle, auf die Folgen der Pandemie zugeschnittene Maßnahmen
Antwort 03.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
der Einsatz aller Helferinnen und Helfer nach der Flutkatastrophe im Ahrtal war äußerst bemerkenswert.
Antwort 08.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Wie Sie sicher gesehen haben, soll mit dem Referentenentwurf der Familienzuschlag angehoben werden.
Antwort 02.02.2023 von Raphael Tigges CDU
Für die Regelung der Kinderkrankentage ist das Bundesgesundheitsministerium zuständig.