Die Bundesregierung erarbeitet mit den Ländern unter Hochdruck eine Verwaltungsvereinbarung um die Auszahlung zu ermöglichen.
Daher werden wir die steuer- und finanzrechtliche Regulierung einer Prüfung unterziehen und hier Modernisierungen beschließen. Zu genauen Details des Zukunftsfinanzierungsgesetzes kann ich mich an dieser Stelle noch nicht äußern.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.
Die Kinder haben ein uneingeschränktes Recht darauf sich frei und kreativ zu entwickeln, sich eine eigene Meinung zu bilden, indem die Lehrer/Lehrerinnen den ihnen anvertrauten Kindern alle Lernmöglichkeiten dafür anbieten bzw. zur Verfügung stellen.
die Haltung der Bundesregierung ist, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und die Ukraine in Abwägung der Risiken, sowie im Einklang mit den Bündnispartnern, im Rahmen der eigenen Möglichkeiten durch Waffenlieferung das Recht auf Selbstverteidigung ermöglicht wird.
Russland hat die Ukraine überfallen und deswegen gebietet es sich, an der Seite der Ukraine zu stehen.
