Inwiefern ist es nicht moralisch falsch, zivile Seenotrettung juristisch zu verfolgen?
Ih ihren Wahlkampfpositionen haben Sie bei der Aussage: “zivile Seenotrettung darf juristisch nicht verfolgt werden” “Ich sehe es neutral” an.
Inwiefern ist es denn moralisch neutral zu sehen, dass zivile Seenotrettung, also Hilfeleistung für hilflos im Meer Treibende, juristisch verfolgt wird?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als SPD stehen wir für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Seenotrettung ist eine Verpflichtung gemäß internationalem Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden. Ziel muss es sein, dass kein Mensch mehr an Europas tödlicher Seegrenze sterben muss. Diesem Ziel kommen wir nur näher, wenn wir irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen. Dazu gehört es beispielsweise auch, Schlepper juristisch zu verfolgen, die das Leben flüchtender Menschen in Gefahr bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Takis Mehmet Ali
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Die GKV finanziert sich momentan nicht vollständig über die Beiträge der Einzahler. Häufig müssen Finanzierungslöcher durch staatliche Zuschüsse geschlossen werden. Voraussichtlich wird dieser Fall auch beim Bundesanteil des Übergangsfonds eintreten. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Somit wären auch PK-Versicherte an den Kosten beteiligt.
Ich bin zu diesem Zeitpunkt gegen ein Verbotsverfahren
Durch eine kürzlich verabschiedete Reform wird der Bundestag zukünftig auf eine festgelegte Größe von 630 Abgeordneten verkleinert, was die Effizienz erhöhen soll und dennoch sicherstellt, dass die Interessen aller Wahlkreise angemessen vertreten werden.
Daher setze ich mich dafür ein, dass die Deutsche Bahn weiterhin alternative Optionen für den Ticketerwerb und andere wesentliche Dienstleistungen bereitstellt.