Inwiefern ist es nicht moralisch falsch, zivile Seenotrettung juristisch zu verfolgen?
Ih ihren Wahlkampfpositionen haben Sie bei der Aussage: “zivile Seenotrettung darf juristisch nicht verfolgt werden” “Ich sehe es neutral” an.
Inwiefern ist es denn moralisch neutral zu sehen, dass zivile Seenotrettung, also Hilfeleistung für hilflos im Meer Treibende, juristisch verfolgt wird?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als SPD stehen wir für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Seenotrettung ist eine Verpflichtung gemäß internationalem Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden. Ziel muss es sein, dass kein Mensch mehr an Europas tödlicher Seegrenze sterben muss. Diesem Ziel kommen wir nur näher, wenn wir irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen. Dazu gehört es beispielsweise auch, Schlepper juristisch zu verfolgen, die das Leben flüchtender Menschen in Gefahr bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Takis Mehmet Ali
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