Antwort 20.07.2023 von Franziska Kersten SPD
Wir möchten Ihnen mit auf den Weg geben, dass sich die SPD bei den GEG-Verhandlungen für den Schutz der Mieterinnen und Mieter stark gemacht hat.
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Antwort 30.05.2023 von Josip Juratovic SPD
Ob in Ihrem speziellen Fall die Härtefallregelung greift, kann ich nicht einschätzen. Dazu fehlen mir genauere Details.
Antwort 30.05.2023 von Emily Vontz SPD
In Deutschland ist grundsätzlich wählbar, wer am Wahltag Deutsche*r ist, mindestens 18 Jahre alt ist und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Antwort 26.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
wenn ich Informationen dazu hätte, wären diese als "streng geheim" eingestuft und ich dürfte mich dazu nicht öffentlich äußern.
Antwort 06.06.2023 von Marco Buschmann FDP
Ich bin zuversichtlich, dass diese Reform zügig beschlossen wird.
Antwort 04.08.2023 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sobald das Cannabis-Kontrollgesetz des Bundes im Bundesrat vorliegt, wird es innerhalb der Landesregierung ergebnisoffen geprüft, wie im NRW-Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart.