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Die Standortentscheidung für ein atomares Endlager ist keine politische Entscheidung, sondern eine Entscheidung auf wissenschaftlicher geologischer Basis

So werden Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr um rund 3,2 Mrd. entlastet.

Zum Schutz unserer Grund- und Oberflächengewässer müssen wir die EU-Nitratrichtlinie umsetzen. Dafür haben wir ein Aktionsprogramm mit vielen Maßnahmen.

Es ist richtig, dass es auf deutschen Autobahnen kein generelles Tempolimit gibt. Fakt ist auch, dass die durchschnittliche Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen bei 117 Kilometern pro Stunde liegt.

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat bereitet einen Gesetzesentwurf für Besoldungs- und Versorgungsempfänger vor.

Deutschland hat zwar eine der höchsten Versorgungdichten weltweit, was das Verhältnis von Intensivbetten zu Einwohnern angeht. Aber auch dieses System kann nicht unbegrenzt viele Krankenhauseinweisungen verkraften.