Antwort 26.04.2023 von Martina Renner Die Linke
um gegen die kriminellen Machenschaften der ´Ndraghenta und ähnlicher mafiöser Gruppierungen auch in Verbindung mit der Legalwirtschaft vorzugehen, haben die Behörden bereits vielfältige Befugnisse.
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Antwort 28.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor diesem Hintergrund ist die justizielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei gegenwärtig nicht ausgeschlossen, aber eingeschränkt wie beispielsweise folgende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zeigt:
Antwort 27.02.2023 von Stephan Brandner AfD
natürlich ist uns als Opposition nichts über die konkrete Vergabepraxis bekannt, jedoch scheint es bessere Zeitpunkte zu geben, um die Türkei hinsichtlich ihrer Auslieferungspolitik unter Druck zu setzen.
Antwort 13.02.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt somit in Abhängigkeit von den unterschiedlichen Rechtslagen der US-Bundesstaaten im Zusammenspiel mit dem Bundesrecht. Deutschland und die USA arbeiten in Fragen der Strafverfolgung eng zusammen.
Antwort 22.02.2023 von Beatrix von Storch AfD
Strafrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der illegalen Goldsuche im Amazonasgebiet gehören in die Kompetenz der Brasilianischen Justiz
Antwort 20.02.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Ich habe mich von Anfang an gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Ich bin überhaupt dagegen, dass Deutschland Waffen exportiert.