Frage von Daniela P. • 14.08.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.08.2022
Dadurch erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einen Einmalbetrag in Höhe von 300 Euro.
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Frage von Florian O. • 14.08.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.08.2022
183 Abs. 1 StGB bedroht einen Mann mit Strafe, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt. Nacktheit als solche ist nicht tatbestandsmäßig.
Frage von Heidrun H. • 14.08.2022
Antwort von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.10.2022
Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.
Frage von Heidrun H. • 14.08.2022
Antwort von Markus Stein SPD • 17.08.2022
Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz - demzufolge ist der Bund für Regelungen betreffend den Aufgabenbereich der Zivilen Verteidigung zuständig.
Frage von Margarete P. • 14.08.2022
Antwort von Michael Roth SPD • 30.08.2022
Die Bundesregierung bringt im Dialog mit den USA regelmäßig die Forderung zum Ausdruck, dass die US-Streitkräfte in Deutschland geltendes Recht achten.
Frage von Margarete P. • 14.08.2022
Antwort von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.08.2022
Die gezielte Tötung ohne Rechtsgrundlage, die wir aktuell an mehreren Standorten in der Welt erleben, halten wir für eine brandgefährliche Entwicklung, die fortlaufend angemahnt, kritisiert und sehr entschieden verurteilt werden muss.