Im Koalitionsvertrag wurde die Evaluation des Waffengesetzes vor einer Verschärfung niedergeschrieben. Der Referentenentwurf zur Verschärfung ist da, wo ist die Evaluation um sachgerecht zu ändern?
zu diesem Anliegen habe ich mich bereits in einer vorherigen Frage hier auf Abgeordnetenwatch geäußert. Ich verweise Sie also freundlichst darauf und bitte von wiederholten Nachfragen abzusehen.
Bis die Vorschläge der Kommission vorliegen, bestehen keine Vorfestlegungen. Erst anschließend wird es eine breite politische und gesellschaftliche Diskussion geben.