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Im Koalitionsvertrag wurde die Evaluation des Waffengesetzes vor einer Verschärfung niedergeschrieben. Der Referentenentwurf zur Verschärfung ist da, wo ist die Evaluation um sachgerecht zu ändern?
zu diesem Anliegen habe ich mich bereits in einer vorherigen Frage hier auf Abgeordnetenwatch geäußert. Ich verweise Sie also freundlichst darauf und bitte von wiederholten Nachfragen abzusehen.
Lars Klingbeil hat gute Vorschläge gemacht, die wir in diesem Land aktuell dringend brauchen und die gerade der arbeitenden Mitte der Bevölkerung nützen
Uns als SPD ist aufgrund der Landtagswahlergebnisse bewusst, was nötig ist und wir mutige und zugleich gerechte Reformvorschläge für die Zukunft unseres Landes brauchen. Das werden wir jetzt in der Koalition anpacken.