Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gudrun S. • 20.02.2025
Antwort von Clarissa Herbst SPD • 23.02.2025 Ich habe mich von Anfang an für zwei Dinge eingesetzt: Die bisherige Planung von mindestens 700 Wohnungen muss überarbeitet werden und auf ein Maß von rund 300 Wohnungen reduziert werden, die im sich im vorderen Riegel von der KfZ-Werkstatt bis zur Unterführung entlang der U-Bahn befinden sollen. Und der weitere Punkt ist, dass wir auch hier Begegnungsräume schaffen.
Frage von Petra K. • 20.02.2025
Antwort von Marcus Bühl AfD • 20.02.2025 Wir werden aus der teuren „Energiewende“ und aus der EU-Klimapolitik schrittweise aussteigen.
Frage von Jürgen P. • 20.02.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 20.02.2025 Diejenigen Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, sollen sich auch in Zukunft darauf verlassen können
Frage von Thorsten C. • 20.02.2025
Antwort von Maren Berkenheide Volt • 20.02.2025 Das Bundesverfassungsgericht sollte ein Parteiverbot prüfen. Unabhängig davon bekämpfen wir Extremismus durch konsequente Strafverfolgung, Deradikalisierungsprogramme und mehr politische Bildung.
Frage von Helmut A. • 20.02.2025
Antwort von Hinrich Schipper SPD • 20.02.2025 Ihre Empörung über den CumEx- und CumCum-Skandal teile ich vollkommen. Es ist einer der größten Steuerbetrugsfälle der deutschen Geschichte – und ich stimme Ihnen zu, dass es unsere Pflicht ist, dieses Geld zurückzuholen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Frage von Katharina B. • 20.02.2025
Antwort von Antje Hebel AfD • 21.02.2025 Wir sind ein Zuwanderungsland