Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Robert Habeck
Antwort 14.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 10.07.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Gesetz erweitert die Bestimmungen der EU-Whistleblower-Richtlinie und geht über deren bloße Umsetzung hinaus, ohne Unternehmen mit unnötiger Bürokratie zu belasten.

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 28.06.2023 von Ulrike Bahr SPD

Der Referentenentwurf sieht vor, dass auch Empfänger:innen von Versorgungsbezügen des Bundes die Inflationsausgleichszahlung erhalten sollen.

Hakan Demir
Antwort 19.06.2023 von Hakan Demir SPD

Ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres die Staatsangehörigkeitsreform umsetzen können und damit die doppelte bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit ermögliche

Daniel Baldy
Antwort 19.06.2023 von Daniel Baldy SPD

Die Rententräger entscheiden eigenständig, wie sie Rentenausweise ausstellen und welches Material sie dafür wählen.
Der Bundestag hat darauf keinen Einfluss.