Grundsätzlich streitet DIE LINKE in Wahlkämpfen für ihr eigenes Programm und darüber hinaus zwischen den Wahlen für dessen Umsetzung.
Mit einem solchen Visum dürfen sich Menschen aus dem Katastrophengebiet drei Monate bei Verwandten ersten oder zweiten Grades aufhalten.
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.
Es gibt keine beschlossene Planung für "Steinwerder Süd". Vor 2027 kann dort nichts passieren. Die Idee dort Windkraftanlagen zu errichten bringen wir ein.
Die Grüne BVV-Fraktion hatte bereits einen Antrag eingebracht, der im September 2022 von der BVV beschlossen wurde.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Schwelle für die Definition des wirtschaftlich Berechtigten deutlich abgesenkt wird – derzeit gilt nur als Berechtigter, wer mehr als 25 Prozent eines Unternehmens besitzt. Das ist unzureichend.
