Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Jörg Blöming MdL
Antwort 14.02.2023 von Jörg Blöming CDU

Mit genauen Straßenangaben kümmere ich mich gerne

Portrait von Lars Castellucci
Antwort 20.02.2023 von Lars Castellucci SPD

Ich finde dieses Vorhaben ebenfalls sehr wichtig. Die Umsetzung wird Teil des s.g. Migrationspakets II sein, das in diesem Jahr verabschiedet werden soll.

Özlem Demirel
Antwort 20.03.2023 von Özlem Demirel Die Linke

Ich schätze, dass es noch Jahre dauern wird, bis die Ukraine alle Kriterien erfüllt und bezweifle, dass auch von Seiten der EU- Staaten ein schneller Beitritt gewollt ist, den die Ukraine wäre ein großes Mitgliedsland und bekäme demnach auch einen Großteil an Mitbestimmung im EU- Rat– was ich denke, zum jetzigen Zeitpunkt, nicht gewollt ist.

Portrait von Ferat Koçak
Antwort 06.03.2023 von Ferat Koçak Die Linke

Also "einfach mal Fresse halten" gilt auch für Sie!

Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 16.03.2023 von Johannes Steiniger CDU

Der Deutsche Bundestag hatte bereits im Dezember den Weg für die Härtefallhilfen für private Haushalte, die mit Heizöl, Holzpellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, frei gemacht.

Portrait von Petra Pau
Antwort 15.02.2023 von Petra Pau Die Linke

Seit längerem plädiere ich für eine dritte Erneuerung der Partei DIE LINKE.
Die erste war 1990/91. Aus einer zentralistischen Partei sowjetischer Prägung wurde eine ostdeutsche Partei des Demokratischen Sozialismus mit Westablegern. Die zweite war 2005-2007. Herauskam eine gesamtdeutsche linke Protestpartei. Die dritte Erneuerung, inklusive Programm- und Strategiedebatte, muss auf eine linke europäische Zukunftspartei zielen.