Der Staatswald steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen und seine Nutzung ist generell kostenfrei.
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Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.
Die Neuregelung versagt auch als Instrument zur Eindämmung von Kapitalmarktspekulation.
Die Ratifikation der Konvention könnte in Deutschland beispielsweise dazu beitragen, dass Wanderarbeiter*innen sich besser über ihre Rechte informieren können, dadurch weniger Angst vor Ausweisungen haben und so mehr an der Gesellschaft teilhaben können.
Mit dem Heizungsgesetz kann der Einbau klimafreundlicher Heizungen zu bis zu 70% vom Staat gefördert werden.
Im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe bei den Veranlagungen und Erstattungen von Kapitalertragsteuern ist davon auszugehen, dass erst im Jahr 2026 vollständige Erfahrungen und Informationen über die Neuregelung vorliegen.