die Zielgruppe der Höherstufung für Grund- und Mittelschullehrer sind aktuelle und künftige Lehrer/Beamte. Die Pension orientiert sich immer an den zuletzt erreichten ruhegehaltsfähigen Bezügen.
Derartige „Verstrickungen“ sind uns nicht bekannt.
Sollte es derartige Zwischenfälle innerhalb der AfD geben, werden diese zügig und konsequent von unseren zuständigen Vorständen und Schiedsgerichten aufgearbeitet
Als behindertenpolitischer Sprecher meiner Fraktion ist auch das genannte Thema selbstverständlich eine Herzensangelegenheit. Mit einer Regierung, die unter AfD-Beteiligung zustande kommt, wird es ein flächendeckendes Netz aus Beratungsstellen geben, und zwar auch im ländlichen Raum, jenseits der Ballungsräume.
Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung des Arbeitgebers
Für die Umsetzung des Härtefallfonds im Freistaat Bayern ist das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zuständig. Hier werden derzeit mit Hochdruck konkrete Umsetzungsschritte erarbeitet, um dann, wenn die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen worden ist, schnellstmöglich in die Antragsbearbeitung gehen zu können.
