Frage von Klaus-Peter S. • 12.09.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 04.10.2022
Allerdings brauchen wir ebenso mehr legale Fluchtwege, damit schutzbedürftige Menschen sicher und legal nach Deutschland einreisen können.
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Frage von Uli K. • 12.09.2022
Antwort von Thorsten Frei CDU • 12.09.2022
Für Rentner ist damit eine Einmalzahlung in Höhe von 300 € im Dezember analog zur Energiepauschale vorgesehen. Auch für Sie dürfte dieser Fall greifen. Wie die genauen Modalitäten jedoch aussehen, bleibt abzuwarten,
Frage von Hannes M. • 12.09.2022
Antwort von Maik Brückner Die Linke • 14.09.2022
Wegen der Inflation halte ich es für angemessen, den Mindestlohn jetzt auf 14,50 € zu erhöhen.
Frage von Peter W. • 12.09.2022
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 21.09.2022
Wer in einer (eheähnlichen) Lebenspartnerschaft einen Haushalt teilt, erhält grundsätzlich weniger Leistungen als jemand, der in einem Single-Haushalt lebt.
Frage von Katja J. • 12.09.2022
Antwort von Mattis Glade PIRATEN • 12.09.2022
Nein Krankenhäuser gehören in öffentliche Hände.
Frage von Hilde H. • 12.09.2022
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 29.09.2022
Das Kartellamt ist eine Bundesbehörde und wird aus Steuermitteln finanziert. Es hat allerdings nur die Aufsicht zu verhindern, dass eine Monopolstellung entsteht. Nach Einschätzung des Kartellamtes gibt es genügend verschiedene Eigentümer von Tankstellen.