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Mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel nicht gewährleistet, dass diese Entlastung auch wirklich bei den Verbraucher:innen ankommt.

Die Ampel-Regierung muss nicht schlecht geredet werden, sie regiert schlecht.

(…) Laut Presse informierte sich die Ministerpräsidentin vor Ort nicht über die Produktion, sondern über die Anwendung der Tests. (…)

Aktuell gibt es seitens der Bundesregierung keine Pläne, eine solche Sonderzahlung auch an Rentnerinnen und Rentner zu ermöglichen.

Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sieht das Betriebsrentengesetz vor, dass eine jährliche Erhöhung um ein Prozent erfolgen muss.

Die Themen darin sind u.a. weitere Unterstützung für die Ukraine, wie wir das Wachstumspotenzial unseres Landes heben, unser Vorschlag, Überstunden steuerfrei zu stellen und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft senken.