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Ziel ist es, die gesetzten Klimaziele mit guter Standortpolitik zu verbinden, Menschen mitzunehmen und soziale Härten zu verhindern. Daran arbeiten wir.

Die Reform des Staatsbürgerrechts (STaG) befindet sich weiterhin in Ressortabstimmung zwischen BMJ und BMI.

Das Bundesministerium des Innern hat mit dem Entwurf das umgesetzt, was SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

In dem Referentenentwurf für die Staatsangehörigkeitsreform sind viele gute Punkte enthalten.

Die Außenministerin betonte aber auch noch einmal ‑ das gilt auch weiterhin ‑, dass das rechtliche Verfahren gegen Julian Assange in Großbritannien noch nicht abgeschlossen sei und dass noch weitere Rechtsmittel offenstünden."

Dass der Neueinbau einer rein fossilen Heizung keine dauerhaft bezahlbare Option ist, hat spätestens Putin mit seinem Gaspreiskrieg gegen Europa gezeigt.