Antwort 22.07.2026 von Nicolas Zippelius CDU
Ich bin überzeugt, dass das IFG mit der in der Koalition verabredeten Reform sinnvoll weiterentwickelt wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.07.2026 von Wolfgang Stefinger CSU
Im Bundestag wird über Gesetze abgestimmt. Ein Gesetzentwurf hierzu ist mir nicht bekannt. Sobald dieser vorliegt, werde ich diesen sorgfältig prüfen und eine Entscheidung treffen.
Antwort 07.07.2026 von Daniela Behrens SPD
Insgesamt halte ich es - auch als Innenministerin des Landes Niedersachsen - für dringend notwendig, die Informationsregelungen zu überprüfen.
Antwort 09.07.2026 von Melanie Bernstein CDU
Wir wollen das IFG modernisieren: mehr Klarheit, weniger Bürokratie und ausgewogenes Verhältnis von Transparenz, Sicherheit und staatlicher Funktionsfähigkeit
Antwort 13.07.2026 von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die angekündigten Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz sehen wir ebenfalls sehr kritisch. Transparenz und demokratische Kontrolle gehören für uns zu den Grundpfeilern eines offenen Rechtsstaats. Das Informationsfreiheitsgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag.
Antwort 10.07.2026 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Pläne des Koalitionsausschusses würden das IFG faktisch aushöhlen, statt es wie im Koalitionsvertrag versprochen mit „Mehrwert für die Bürger*innen“ zu reformieren.