Wie ist die Änderung des IFG die in neuen Koalitionsvertrag ausgehandelt wird, mit der Demokratie vereinbar? Es herrscht dann keine Transparenz.
Ich bin überzeugt, dass das IFG mit der in der Koalition verabredeten Reform sinnvoll weiterentwickelt wird. Das Gesetz bleibt bestehen und ermöglicht auch künftig den Zugang zu staatlichen Informationen. Gleichzeitig sollen die Regeln so angepasst werden, dass das IFG wieder stärker seinem eigentlichen Zweck dient. Ich zitiere aus dem Beschluss des Koalitionsausschusses: "In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen."
Unter dem Link, genauer gesagt unter der laufenden Nummer 32 (siehe https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2445592/b2d92763d7006427377e3d0df4102c57/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1) können Sie weiteres nachlesen.
Weitere Fragen an Nicolas Zippelius
Ich bin überzeugt, dass das IFG mit der in der Koalition verabredeten Reform sinnvoll weiterentwickelt wird.
Die Frage ist nun, ob eine 24-Stunden-Wartezeit, Ausweispflicht und Registrierungsgebühren als „unverhältnismäßig" gelten.
Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.
Um die Situation zielgenau zu verbessern, haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, die ambulante Versorgung unter Aufrechterhaltung und Einbindung der TSS strukturell weiterzuentwickeln. Geplant ist ein verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl.