Wie ist die Änderung des IFG die in neuen Koalitionsvertrag ausgehandelt wird, mit der Demokratie vereinbar? Es herrscht dann keine Transparenz.

Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.

Um die Situation zielgenau zu verbessern, haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, die ambulante Versorgung unter Aufrechterhaltung und Einbindung der TSS strukturell weiterzuentwickeln. Geplant ist ein verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl.

Ob Veränderungen schon vor Ablauf des 4. August 2029 sinnvoll sind, wird von der Bundesnetzagentur als zuständige Behörde ausführlich geprüft und abgewogen.

Ich bin zu dem Schluss gekommen, gegen das Rentenpaket zu stimmen: Aus Verantwortung gegenüber unserem Land, den kommenden Generationen und den Steuer- und Beitragszahlern, die immer höhere Abgaben leisten müssen.