Vorgesehen ist, dass bis zum 31.März 2024 eine Arbeitsgruppe einen THC Grenzwertfür das Führen von KFZ im Straßenverkehr vorschlagen soll. Die Festschreibung soll anschließend durch den Gesetzgeber erfolgen.
Herr Lindner ist ein großartiger Parteivorsitzender, der auf dem Bundesparteitag der FDP Ende April mit 89 % wiedergewählt wurde.
Wir Freie Demokraten haben in der Koalition bereits für die erste Säule der Altersvorsorge – die gesetzliche Rentenversicherung – erstmals eine aktienbasierte Säule, das Generationenkapital, durchgesetzt
Voraussichtlich wird die Umsetzung der Staatsangehörigkeitsreform und damit auch Einführung der Mehrfachstaatsangehörigkeit im Herbst erfolgen
Ich kann verstehen, dass Sie sich fragen, warum es noch immer keinen Kabinettbeschluss gibt.
Einen Gesetzesvorschlag zu den sog. Balkonkraftwerken wird momentan im Energieministerium erarbeitet und soll noch in diesem Sommer vorgelegt werden.