Antwort 13.06.2023 von Bernhard Daldrup SPD
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen Menschen näher an den parlamentarischen Betrieb holen. Deswegen haben wir uns als Ampelkoalition im Koalitionsvertrag auf Folgendes verständigt:
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.06.2023 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die notwendigen Veränderungen sollten nicht zulasten von Vielfalt und Qualität des Angebots gehen
Antwort 25.05.2023 von Wolfgang Fackler CSU
bei mir als bayerischem Landtagsabgeordneten ist diese Frage bezüglich der Bundesbeamten leider falsch platziert.
Antwort 06.06.2023 von Bernd Rützel SPD
die Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten im Angehörigenentlastungsgesetz ist bereits jetzt gewährleistet. Beamte können – wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch – an den Kosten zur Pflege ihrer Eltern beteiligt werden, wenn sie mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen.
Antwort 27.05.2023 von Hakan Demir SPD
Die Gesetze der Bundesregierung werden ja mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet. Deswegen sehe ich keine Gefahr.
Antwort 25.05.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Rundfunkbeitrag gewährleistet die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von politischen Entscheidungsträgern und Werbekunden.