Wann wird das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts voraussichtlich in Kraft treten?
Sehr geehrter Herr Werner V. W.,
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am 23. August 2023 im Kabinett beschlossen. Nachdem der Regierungsentwurf am 30. November 2023 in erster Lesung im Bundestag eingebracht wurde, erfolgte am 19. Januar 2024 die Beschlussfassung in zweiter und dritter Lesung. Anschließend wird der Bundesrat in einem zweiten Durchgang beteiligt, und das Gesetz muss ausgefertigt und verkündet werden. Die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen treten dann drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Inkrafttreten ist daher voraussichtlich im 1. Halbjahr 2024 zu erwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Amtsberg
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Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
Die Anhörung habe insbesondere gezeigt, dass Anlaufstellen und Behandlungswege für Betroffene verbessert werden müssten, oftmals falsche Rehabilitationsmaßnahmen angewandt würden und die Voraussetzungen klinischer Studien verbessert und vereinfacht werden müssten. All diese Punkte seien in dem Antrag der Unionsfraktion nicht ausreichend adressiert.
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