Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt europäischen Regelungen mit Blick auf KI. Die KI-Verordnung ist ein risikobasierter Ansatz, um zu einer verantwortungsvollen KI zu gelangen.

Wir sind der Überzeugung, dass der Umgang mit KI klaren Regeln folgen muss.

In unserem Koalitionsvertrag heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Ich stehe dafür, dass wir die Debatte um Abschiebungen nach Syrien in diesem Geiste - nämlich differenziert - führen.

Selbst die klügsten Gelehrten unserer Zeit haben sicherlich keine Glaskugel, mit der die Zukunft treffsicher vorgesagt werden kann.

Wir brauchen gesteuerte Migration. Verfahren dauern zu lang, Rückführungen werden oft nicht vollzogen – das überlastet Kommunen und gefährdet Zusammenhalt.

Der Gesetzentwurf der SPD zur Einführung des integrierten Bachelors in das Jura-Studium hat den Stein ins Rollen gebracht und die Regierungsfraktionen dazu gezwungen, sich mit uns auf einen gemeinsamen Entwurf zu einigen