![Till Backhaus Dr. Till Backhaus](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/backhaus-till-2021-plakat-5433x7488px-quadrat.jpg?itok=fXixe757)
In der der Pressemitteilung beigefügten PDF-Datei ist die korrekte Uhrzeit "16.30 Uhr" ersichtlich
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Wir leben Vielfalt
Ein Gesetzesvorschlag, der direkt in der nächsten Legislaturperiode mit entsprechenden Mehrheiten theoretisch umgesetzt werden könnte, ist das ÖPNV-für-alle-Gesetz, das unsere Landtagsfraktion im Jahr 2023 eingebracht hat und das von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde
Die Legislative ist für die Gesetzgebung zuständig, wenn es systematische Probleme gibt.
Ziel ist, dass nur Schutzberechtigte Anspruch auf Unterstützung in unserem Land haben
Viele Themen im Landtag haben einen starken kommunalen Bezug (wenn nicht fast alle) umgekehrt haben viele kommunale Themen natürlich ihre Beziehung zum Landtag. Davon profitiere ich in dem Fall natürlich.