Antwort 20.06.2023 von Marco Buschmann FDP
Wir Freie Demokraten wollen das Namensrecht umfassend reformieren und die individuelle Wahlfreiheit stärken.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.06.2023 von David McAllister CDU
Das Verfahren richtet sich gegen Unbekannt.
Antwort 13.07.2023 von Martin Schirdewan Die Linke
Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber unseren Mitgliedern und Wähler:innen, dass alle Abgeordneten, die aktiv an der Gründung einer konkurrierenden Partei mitarbeiten, ihr Mandat zurückgeben
Antwort 14.06.2023 von Stephan Brandner AfD
Auch aus unserer Sicht ist es auch demokratietheoretisch sehr unverständlich, dass uns der Posten des Vizepräsidenten verwehrt und unsere Teilnahme am Parlamentsbetrieb damit unterbunden wird.
Antwort 15.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung – das Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) – bereits in enger Abstimmung mit uns im Parlament unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet hat.
Antwort 20.06.2023 von Marco Buschmann FDP
§ 184b StGB wird reformiert, um Kinderschutz zielgerichtet zu gewährleisten.