Antwort 19.06.2023 von Bärbel Bas SPD
Mir ist bewusst, dass sich in vielen weiteren Ländern der Welt Menschen gegen staatliche Unterdrückung zur Wehr setzen – und dabei ein hohes persönliches Risiko eingehen. Das verdient höchsten Respekt.
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Antwort 19.06.2023 von Johann Saathoff SPD
Ich bedaure, dass ich dazu an dieser Stelle nichts Verbindliches sagen kann, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und sich sowohl bis zum Kabinettbeschluss als auch im parlamentarischen Verfahren Änderungen ergeben können.
Antwort 20.06.2023 von Volker Wissing parteilos
Im Rahmen der Anpassung werden wir bestehende Regelungen prüfen und mögliche Änderungen besprechen.
Antwort 23.06.2023 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die gegenwärtige Lage im Mittelmeer ist unerträglich. In den letzten Wochen sind hunderte Migrant*innen im Mittelmeer ertrunken
Antwort 27.06.2023 von Harald Kühn CSU
Ziel der CSU-Landtagsfraktion ist es, dass Menschen mit Behinderung selbstbestimmt in allen Bereichen des Lebens teilhaben können. Wir unterstützen deshalb durch eine Vielzahl an Maßnahmen Menschen mit Behinderung beim Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt.
Antwort 21.06.2023 von Andreas Hanna-Krahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir machen alle Menschen in Bayern zu Gewinner*innen der Energiewende und stärken Bürgerenergie-Projekte, regionale Energiegenossenschaften und Stadtwerke in der Hand der Kommunen.