Ich selbst habe vor diesem Hintergrund eine Kanditur auch nie erwogen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Auch sind die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgeschriebenen Zwecke zu verwenden, das heißt für den KTF für Infrastrukturmaßnahmen und für die Förderung von Klimaneutralität.
Ich gehe jedoch davon aus, dass der Ausschuss zügig arbeitet und eine Überprüfung aller Wahlbeschwerden so schnell will möglich erfolgt.
In anderen Ländern begreift man die Energiewende als Konjunkturprogramm und schafft attraktive Angebote. Für die Energiewende kämpft die Linke auch hier.
Die bestehenden Regelungen für Fußgängerüberwege dienen in erster Linie der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer
Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Das Grundgesetz hat für mich die oberste Priorität und ist für unseren Staat wie für mich persönlich das unverrückbare Fundament unserer Arbeit.