Kleine E-Roller mit Sitz werden im Gegensatz zu Elektrokleinstfahrzeugen vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 für 2-, 3- oder 4-rädrige Fahrzeuge erfasst und sind dadurch europäisch harmonisiert.
Die AfD hat sich diesbezüglich bereits geäußert und möchte bspw. die Mitversicherung von Bürgergeldempfängern nicht im Bereich der KK belassen.
Dass die CDU und ihr Bundesvorsitzender Narrative anderer Parteien verbreiten, kann ich nicht erkennen.
Aus Sicht der CDU/CSU ist klar: Die Bundesregierung muss auf eine konsequente Anwendung des EU-Rechts dringen und alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um die Strafverfolgung zu ermöglichen – ohne den Fall zu politisieren, aber mit der notwendigen Klarheit.
An den christlichen Feiertagen Weihnachten, Ostern und Pfingsten finde ich so stark, dass da ein großer Teil unserer Bevölkerung im Sinne seiner Religion etwas zu feiern hat - aber alle gerne die damit verbundenen Werte begehen
Ja selbstverständlich!