Für junge Familien sollen die Erstanschaffungen bei Familiengründung durch einen Ehe-Start-Kredit unterstützt werden. Der Ehe-Startkredit soll Deutschen im Sinne des Grundgesetzes gewährt werden sowie EU-Bürgern, die seit mindestens 20 Jahren in Deutschland leben. Mit jedem Kind wird ein Teil des Kredits erlassen.
In den Monaten Mai und Juni 2023, den ersten Monaten nach dem Atomausstieg lag der Importanteil von Atomstrom bei ca. 2 % der Bedarfsdeckung.
Wirtschaftswachstum, Verbesserung beim Zuverdienst, und Einwanderungsbeschränkungen
es steht außer Frage, dass Freihandelsabkommen geschlossen werden, beziehungsweise eine Freihandelszone errichtet werden muss.
Nach der aktuellen Planung kommt der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Juli ins Kabinett. Nach der Sommerpause beraten wir ihn dann im Bundestag.
Für Nutzerinnen und Nutzer von Nieder- oder Nachtstromtarifen haben wir am 23. Juni 2023 im Deutschen Bundestag mit dem Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes einen niedrigen Referenzpreis eingeführt.