Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen WeAct-Petition. Werden Sie diese Petition im Bundestag unterstützen und für den Antrag stimmen?
Werden Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion und auch persönlich als Abgeordnete dafür einsetzen, daß die Bundesregierung oder der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht gem. Art. 18 GG zeitnah den Antrag stellen werden, daß dem Faschisten Björn Höcke das passive und aktive Wahlrecht sowie die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird?
Verfassungsfeinde, insbesondere wenn sie auch noch Beamte sind, müssen von Demokratinnen und Demokraten aktiv bekämpft werden.
Die derzeit öffentlichen Überlegungen, ein Parteiverbot der AFD anzustrengen, sind aufgrund der hohen Hürden aller Wahrscheinlichkeit nach erfolglos und somit reine Zeit- und Geldverschwendung.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir prüfen stets und ständig und sehr gewissenhaft alle rechtlichen Möglichkeiten, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Viel eher scheint mir die Debatte um ein „Einfrieren“ des Konflikts weniger eine politische Forderung zu sein als eine Beschreibung der momentan festgefahrenen Lage.
Der Grundgedanke hinter der Steuerklasse IV mit Faktorverfahren ist, dass in den allermeisten Fällen weder Nach- noch Rückzahlungen bei der Lohnsteuer notwendig sein werden. Das soll sowohl den Steuerpflichtigen als auch der Steuerverwaltung helfen.
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