Antwort 29.01.2024 von Karsten Klein FDP
Die Hürden für ein solches Verfahren sind sehr hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Mal ein Verbot der NDP abgelehnt. Insofern ist ein erfolgreiches Verbot keineswegs sichergestellt.
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Antwort 15.01.2024 von Andrea Lindholz CSU
Die Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch. Von einem Verbotsverfahren mit unsicheren Erfolgsaussichten profitiert am Ende nur die AfD.
Antwort 24.01.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Statt Hürden zu bauen, werden Anreize geschaffen: Die Reform beinhaltet kürzere Einbürgerungsfristen, das Geburtsortsprinzip für Kinder, Schutzmaßnahmen für Staatenlose und die Anerkennung von Mehrstaatigkeit.
Antwort 25.03.2024 von Jan Korte Die Linke
Meine Partei Die Linke ist eine antifaschistische und antirassistische Partei. Wir werden uns Menschenfeinden immer entschieden entgegenstellen
Antwort 22.01.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
nicht verwandt und nicht verschwägert.
Antwort 16.01.2024 von Karin Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich würde empfehlen, sich an die Rechtspolitiker*innen der Fraktion zu wenden und das Thema mit diesen zu diskutieren.