Nach aktuellem Sachstand muss die Übertragung auf Beamt:innen und Pensionär:innen erst per Gesetz beschlossen werden. Dies ist für Herbst 2023 vorgesehen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.08.2023 von Ulrike Bahr SPD
Antwort 27.07.2023 von Hakan Demir SPD
Bereits jetzt gibt es die Möglichkeit, zur Ausbildungsplatzsuche nach Deutschland zu kommen (§17 Aufenthaltsgesetz)
Antwort 04.07.2024 von Linda Teuteberg FDP
Es steht Ihnen frei, Ihre eigene Meinung zu vertreten
Antwort 17.07.2023 von Markus Ferber CSU
Ich bin mit dem Beschluss für ein Verbot des Gebührenmodells ab Mitte 2026, über das Neobroker eine Rückvergütung für das Weiterleiten von Orders an bestimmte Handelsplätze bekommen (Payment for Order Flow), ebenfalls sehr unzufrieden.
Antwort 10.08.2023 von Nils Schmid SPD
Zielmarken oder ehrgeizige Jahreszahlen sind schnell beschlossen, aber entscheidend ist die Umsetzung von konkreten Maßnahmen – und das bedeutet Veränderung.
Antwort 31.07.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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