Mir ist aber bewusst, dass es immer wieder Unklarheit darüber gibt, ob Studienzeiten vollständig angerechnet werden können und ich werde mich im Rahmen der aktuellen Reform dafür einsetzen, dass noch einmal eine Klarstellung über die vollständige Anrechnung erfolgt.
Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten und setzen uns darum seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschale Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Ich bin mit dem Beschluss für ein Verbot von Payment for Order Flow ab Mitte 2026 ebenfalls sehr unzufrieden.
Über Ihren konkreten Fall entscheidet dann die Einbürgerungsbehörde vor Ort, die sie auch in einem Erstgespräch beraten können.
Ich würde Ihnen daher empfehlen, dass Sie mit Ihrer Behörde in Kontakt treten, um abzuklären, für wie lange Ihre Zusicherung ausgestellt wurde und wie Sie nach der Gesetzesänderung verfahren, um auf Basis der Zusicherung ohne Niederlegung Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit die Einbürgerungsurkunde zu erhalten.
Aus meiner persönlichen Sicht sind hierbei die dringlichsten Ziele die Abschaffung des Rundfunkzwangsbeitrags sowie die Veranlassung einer lückenlosen Abschiebung von direkt straffälligen Migranten in unserem Freistaat Sachsen