Antwort 10.10.2025 von Wolfgang Stefinger CSU
Der Wahlprüfungsausschuss wird sich mit Einsprüchen zur Bundestagswahl befassen
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Antwort 20.10.2025 von Andreas Schwab CDU
Mit der Position des Europäischen Parlaments wurde ein ausgewogenes Gleichgewicht gefunden: mehr Prävention und Opferschutz, ein starkes EU-Zentrum für den Schutz von Kindern und zugleich der klare Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre
Antwort 10.10.2025 von Wolfgang Stefinger CSU
Ziel muss es sein, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden
Antwort 17.10.2025 von Claudia Wein CDU
Die Zuständigkeit für die sogenannte EU Chatkontrolle liegt auf Bundesebene. Ich bin damit auf Landesebene nicht befasst.
Antwort 07.10.2025 von Stefan Zierke SPD
Mit der Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses vom 14. März ist eine Korrektur der Bundestagswahlergebnisse lediglich noch im Wahlprüfungsverfahren möglich.
Antwort 07.10.2025 von Martin Pätzold CDU
Im Berliner Abgeordnetenhaus wird darüber nicht abgestimmt und nicht entschieden.