Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich rechen damit, dass wir die Staatsangehörigkeitsreform zu Ende des Jahres umsetzen werden können. Ein genaues Datum kann ich Ihnen noch nicht nennen, da das Gesetz erst noch in den Bundestag kommen muss.

Ich halte die Rheinspange für eine Chance für unsere Region: Zur Verkehrsentlastung durch Vermeidung von unnötigen Wegen sowie regelmäßigen Staus.

Die AfD wird einen Kanzlerkandidaten stellen. Wer dies sein wird, wird zu gegebener Zeit von einem Bundesparteitag entschieden werden.

Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist eine humanitäre Verpflichtung, die auf internationalen Vereinbarungen wie der EU Grundrechte-Charta und der Genfer Flüchtlingskonvention basiert. Die Kommunen spielen dabei eine entscheidende Rolle, und ich schätze Ihr Engagement und das Ihrer Mitbürger*innen.

Der Referentenentwurf hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen. Als nächster Schritt ist die Kabinettsbefassung geplant.

Nein, die Menschen in den ländlichen Räumen sind nicht die Verliererinnen oder Verlierer.