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Olaf Scholz beugt sich keinem Druck, der durch etwaige Twitterblasen ausgeübt werden mag. Unser Bundeskanzler ist seit Wochen in engen Gesprächen mit unseren Bündnispartnern, insbesondere den USA, und bespricht in eben diesen Gesprächen, wie der Ukraine im Krieg gegen den russischen Aggressor geholfen werden kann. US-Präsident Biden lobt nicht ohne Grund die Führungsstärke unseres Kanzlers.

Sie beantwortet die Frage, ob wir uns im Krieg mit Russland befinden, gleich zu Beginn mit einem klaren Nein.

Es ist noch genügend Zeit, Sie können aber um sicher zu gehen auch ins Amt gehen, und ihre Stimme direkt dort abgeben, sollten Sie am 12.2. nicht können.

die Verwaltungsvereinbarung wurde im April nun endlich geschlossen und damit ist auch der Weg für die Antragsstellung endlich frei.

Wir, Die Linke, stehen für eine konsequente Abrüstungs- und Friedenspolitik.

Die AfD lehnt die Lieferung von Leopard-Panzern ab.