Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
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Antwort von Imke Elliesen-Kliefoth
Die Linke
• 07.02.2023

Derzeit gehen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen 63% aller Wiedervermietungen an WBS-Berechtige. In Zeiten von Mietenwahnsinn und Wohnungsnot ist diese Quote notwendig, denn mehr als 50% aller Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf einen WBS und die landeseigenen Wohnungen mit ihren günstigeren Mieten sind derzeit nahezu die einzigen Unternehmen, die Wohnraum an Wohnungssuchende mit sehr kleinem Geldbeutel vergeben.

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Antwort von Lena Zagst
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.02.2023

Vielen Dank für Ihre Anfrage in Bezug auf geförderte Wohnungen im 1. und 2. Förderweg (FW). Ich habe mich diesbezüglich mit dem für Stadtentwicklung zuständigen Ressort unserer Fraktion ausgetauscht und kann Ihnen nun folgende Antwort geben.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 09.02.2023

wenn jemand ein Land überfällt, um es auszulöschen und dafür Menschen töten, foltern, vergewaltigen sowie verschleppen lässt, ist er kein Amokläufer, sondern greift ganz gezielt eine freie Gesellschaft an.

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.07.2023

Wenn wir die ukrainische Armee mit Waffenlieferungen unterstützen, sorgen wir dafür, dass Russland seine imperialen Kriegsziele nicht erreicht.

Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 31.01.2023

Im Hinblick auf die Prozesskostenumlage komme ich nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis, dass die Kritik an dieser Begründung letztlich ungerechtfertigt ist. Denn einzelne Wohnungseigentümer müssen in einer Vielzahl von Fällen Kosten tragen, die sie nicht unmittelbar selbst verursacht haben.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 09.02.2023

ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass ich 26 Nebentätigkeiten ausübe.

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