Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mandy-Stefanie R. • 27.01.2023
Antwort von Imke Elliesen-Kliefoth Die Linke • 07.02.2023 Derzeit gehen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen 63% aller Wiedervermietungen an WBS-Berechtige. In Zeiten von Mietenwahnsinn und Wohnungsnot ist diese Quote notwendig, denn mehr als 50% aller Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf einen WBS und die landeseigenen Wohnungen mit ihren günstigeren Mieten sind derzeit nahezu die einzigen Unternehmen, die Wohnraum an Wohnungssuchende mit sehr kleinem Geldbeutel vergeben.
Frage von Tiabaldo P. • 27.01.2023
Antwort von Lena Zagst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.02.2023 Vielen Dank für Ihre Anfrage in Bezug auf geförderte Wohnungen im 1. und 2. Förderweg (FW). Ich habe mich diesbezüglich mit dem für Stadtentwicklung zuständigen Ressort unserer Fraktion ausgetauscht und kann Ihnen nun folgende Antwort geben.
Frage von Ulrike B. • 27.01.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 09.02.2023 wenn jemand ein Land überfällt, um es auszulöschen und dafür Menschen töten, foltern, vergewaltigen sowie verschleppen lässt, ist er kein Amokläufer, sondern greift ganz gezielt eine freie Gesellschaft an.
Frage von Fanny Z. • 27.01.2023
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.07.2023 Wenn wir die ukrainische Armee mit Waffenlieferungen unterstützen, sorgen wir dafür, dass Russland seine imperialen Kriegsziele nicht erreicht.
Frage von Herbert Z. • 27.01.2023
Antwort von Otto Fricke FDP • 31.01.2023 Im Hinblick auf die Prozesskostenumlage komme ich nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis, dass die Kritik an dieser Begründung letztlich ungerechtfertigt ist. Denn einzelne Wohnungseigentümer müssen in einer Vielzahl von Fällen Kosten tragen, die sie nicht unmittelbar selbst verursacht haben.
Frage von Norbert S. • 27.01.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 09.02.2023 ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass ich 26 Nebentätigkeiten ausübe.