Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Steffen J. • 02.04.2024
Tanzverbot an Karfreitag, ziehen Sie weitere Konsequenzen?
Portrait von Emilia Fester
Antwort 05.07.2024 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Tanzverbot betrifft die Allgemeinheit negativ. Mit dem grundsätzlichen Feiertag habe ich kein Problem

Frage von Christoph B. • 02.04.2024
MPU regeln Cannabis - wird es bei Cannabis auch zu Abstufungen kommen, bei welchen ng eine MPU erforderlich ist, oder wird automatisch jeder der mit den leicht zu erreichenden 3.5ng ein zweites Mal angehalten wird zur MPU geschickt?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 09.04.2024 von Carmen Wegge SPD

vielen Dank für Ihre Frage, derzeit sind Abstufungen nicht vorgesehen.

Frage von Christoph M. • 02.04.2024
Wann wird säule 2 des CanG in den Bundestag eingebracht und wie stellt sich die aktuelle Regierung vor diese in der kommenden Legislatur Periode weiter durchzuführen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 09.04.2024 von Carmen Wegge SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind bereits in Gesprächen hierzu und planen die Säule II des Cannabisgesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Frage von Ingrid S. • 02.04.2024
Warum müssen in Bayern Schüler für das Deutschlandticket 49 €/Monat bezahlen, während das Ticket für Studierende in Bayern für 29€/Monat erhältlich ist?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 12.04.2024 von Christian Bernreiter CSU

Die Staatsregierung wird das System der Schülerbeförderung in dieser Legislaturperiode insgesamt auf den Prüfstand stellen.

Frage von Alexander S. • 02.04.2024
Hallo Herr Brandner, wie stehen die Chancen, dass die AFD wirklich verboten wird? Ich hoffe das passiert nicht. Sobald eine Partei gefährlich wird, will man sie verbieten… tolle Demokratie.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.04.2024 von Stephan Brandner AfD

Wir halten ein Parteiverbot einer freiheitlich-konservativen Partei, die eine starke Opposition in Bund und Ländern ist, für ausgeschlossen.