Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Die von der Bundesregierung beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist im Bundestag beschlossen und trat am 27. Juni 2024 in Kraft. Seitdem gelten neue Regelungen, insbesondere zur schnelleren Einbürgerung unter bestimmten Voraussetzungen.
Grundsätzlich soll die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in diesem Jahr verabschiedet werden.
Es ist aktuell angedacht, dass das Gesetz bis Ende August durchs Kabinett geht
Derzeit gehe ich davon aus, dass der Deutsche Bundestag das neue Staatsbürgerschaftsrecht im Herbst verabschieden wird.
Um Vereinen, die gemeinnützige Ziele verfolgen, Gebühren für die Durchführung von Veranstaltungen zu ersparen, kann man Bagatellgrenzen einführen, unter denen keine Kosten für solche Vereine entstehen.
Der russische Angriff zielt systematisch auf zivile Ziele & Opfer und unterscheidet sich immens qualitativ & quantitativ von der ukrainischen Selbstverteidigung