Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto Udo Schiefner
Antwort von Udo Schiefner
SPD
• 23.02.2023

Möglich wäre aber wahrscheinlich eine Mithaftung bzw. ggf. auch Strafverfolgung im Falle, dass ein Unfall verursacht wird.

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort von Dagmar Schmidt
SPD
• 05.04.2023

Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, dass sich verkehrsauffällige Kraftfahrerinnen und -kraftfahrer einer MPU unterziehen müssen, bevor sie ihre Fahrerlaubnis zurückerhalten.

Portrait von Dorothee Martin
Antwort von Dorothee Martin
SPD
• 21.02.2023

Die rechtlichen Grundlagen für die MPU sind die EU-Führerscheinrichtlinie, die in nationales Gesetz umgesetzt wird durch das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).

Portrait von Dorothee Martin
Antwort von Dorothee Martin
SPD
• 21.02.2023

Die Träger der Begutachtungsstellen für Fahreignung unterliegen einem Begutachtungssystem, das durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) als neutrale Stelle erfolgt.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 10.02.2023

ich bin sehr erleichtert, dass der neue Verteidigungsminister das, was wir aus dem Bestand der Bundeswehr abgegeben, sofort nachbestellt.

Portrait von Nina Scheer
Antwort von Nina Scheer
SPD
• 19.06.2023

Gleichwohl rechtfertigt dieser Umstand meiner Einschätzung nach kein klimaschädliches Verbrennen des Treibstoffes aus dem alleinigen Grund der Gewichtsreduzierung und sollte deshalb untersagt sein.

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