Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Guido S. • 13.04.2024
Sie fordern, wahrscheinlich zu recht, die Beschleunigung der Genehmigungen von Solaranlagen. Warum hat nun ausgerechnet Ihr Solarpaket 1 knapp 4 Monate Verspätung? Vorbildfunktion schaut anders aus.
Portrait von Robert Habeck
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Koalitionsfraktionen haben sich zum Solarpaket I geeinigt

Frage von Gerhard Z. • 13.04.2024
Warum beantworten Sie meine Frage von 22.01.24 nicht mit einer konkreten Zahl?
Portrait von Kay Gottschalk
Antwort 23.06.2024 von Kay Gottschalk AfD

Wir stehen für eine Reduktion der Steuerarten, da wir für die Abschaffung vieler Substanzsteuern einstehen.

Frage von Ben K. • 13.04.2024
Ist es korrekt, dass es erst 1 Jahr nach dem Inkraftreten des StarModG 'Rechtssicherheit' für die Doppelte Staatsbürgerschaft gibt (bzgl. Klage gegen das Gesetz innerhalb dieses Zeitraums)?
Hakan Demir
Antwort 17.06.2024 von Hakan Demir SPD

Zu einer möglichen Klage gegen das Gesetz liegen mir keine Informationen vor

Frage von Petra S. • 13.04.2024
Ungleichbehandung der freiwillig Versichterten Rentner. Werden Sie, als mein Abgeordnerter etwas dagegen tun?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 17.10.2024 von Stephan Pilsinger CSU

Gerne können Sie eine fachlich ausdifferenzierte Frage einreichen, die ich selbstverständlich beantworte.

Frage von Christopher B. • 13.04.2024
Verlust der deutscheb Staatsangehörigkeit, weil das BMI, BVA und Auslandsvertretungen erst das falsche Datum veröffentlicht hat?
Hakan Demir
Antwort 16.04.2024 von Hakan Demir SPD

Ich würde aus der Kommunikation unterschiedlicher Daten keine verfassungsrechtlichen Bedenken ableiten.

Frage von Kira D. • 13.04.2024
Wird das sbgg auch aus dem Ausland anwendbar sein ohne einen deutschen Wohnsitz zu haben?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 23.04.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten und ab dem 1. August können Betroffene Termine in den Standesämtern vereinbaren. Das gilt natürlich auch, wenn Sie im Ausland leben. Den Termin in einem Standesamt müssen Sie in der Regel jedoch vor Ort in Deutschland wahrnehmen.