Hakan Demir
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Frage von Christopher B. •

Verlust der deutscheb Staatsangehörigkeit, weil das BMI, BVA und Auslandsvertretungen erst das falsche Datum veröffentlicht hat?

Das BMI, BVA und Auslandsvertretungen haben am Tag der Verkündung den 26.6. als Inkrafttretungsdatum genannt. Wenn es aber erst der 27.6. ist, können hierduch Deutsche unverschuldet die deutsche StA. verlieren, wenn sie am 26.6. eine andere StA. annehmen. Es wird ja bei der Datumsberechnung in der Mathematik, wie bei der Addierung, auch der 1. Tag ausgeschlossen und der letzte Tag mitgezählt. Damit ergibt sich normalerweise ein Datum, dass die selbe Tageszahl hat, wie der Tag an dem das Ereignis eintritt welches die Frist startet. Die Verkündung erfolgte ohne Angabe der Urzeit, damit am Anfang des Tages und Gesetze tretten normalerweise auch am Anfang des Tages in Kraft. Nach Auslegung des BfJ würde Ostern auf einen Dienstag fallen und Reisepässe müssten einen Tag später ablaufen. Ist die Inkrakfttretungsklausel überhaupt verfassungsgemäß, wenn man obskure Regelungen des BfJ, die erst seit 2018 gelten, kennen muss, um den Verlust seiner StA. zu vermeiden?

Hakan Demir
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. 

Ich würde aus der Kommunikation unterschiedlicher Daten keine verfassungsrechtlichen Bedenken ableiten. Vor allem, weil ja mehrere Wochen vor dem Inkrafttreten eine klare Kommunikation des Datums herrscht und Personen, die planen, bereits Ende Juni eine weitere Staatsangehörigkeit anzunehmen, hier jetzt auch sehr klar wissen, ab wann das neue Gesetz gilt. 

Ansonsten steht für mich auch nicht die Tatsache, dass das Inkrafttreten einen Tag später erfolgt, als es kurzzeitig angenommen wurde, im Vordergrund - sondern der historische Erfolg, der mit der Ermöglichung der Mehrstaatigkeit und den deutlich früheren Einbürgerungsmöglichkeiten für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und die Stärkung der Demokratie gelungen ist. 

Mit freundlichen Grüßen 

Hakan Demir 

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