Es ist mein Anliegen, daß die Ukraine ihre legitimen Grenzen von 1991 wiederherstellt...
Die Mittel im Haushalt des UBA sind auf das Kalenderjahr beschränkt, eine Übertragung in das nächste Jahr ist nicht möglich
Fachfrage zu Beantragungsfristen bei der THG-Quote.
Den im Vergleich zum Vorjahr nun leicht gesunkenen Etat (etwa 2 Mio. €) wird die Bundeszentrale mit den aus den Vorjahren verbliebenen Ausgaberesten ausgleichen können.
Der Hintergrund hierfür ist der fehlende Anknüpfungspunkt eines Schätzwerts zur Emissionseinsparung, da dieser bislang nur für Elektroautos vorlag und nicht unmittelbar zur Anwendung von Kleinkrafträdern herangezogen werden kann
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hält diese Forderung für erwägenswert.
