Für uns hat die Einführung der Pauschalen Beihilfe weiterhin hohe Priorität. Gemeinsam mit der SPD haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Wahlfreiheit für Beamt*innen in dieser Wahlperiode einzuführen.
Verbeamtete Personen sind – anders als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nicht durch die Sozialversicherung abgesichert.
Wie Sie sicher wissen, wird vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 zunächst das Gesetzgebungsverfahren zu dessen Übertragung auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes vorgezogen.
Ohne weitere Unterstützung ist die Existenz der Ukraine gefährdet.
Sie können sich dazu unter anderem über die VdK-Zeitung informieren, in der ich seit Jahren regelmäßig zu sozialpolitischen Themen Stellung nehme - in den vergangenen Jahren beispielsweise zu Nachbesserungen bei den damaligen Entlastungspaketen gegen die Inflation, beispielsweise für Senioren, zu Bedürfnissen mobilitätseingeschränkter Personen bei der Krankenhausreform oder auch zur Problematik der Doppelbesteuerung und Ungleichbehandlung bei der Rentenbesteuerung.
Ihre Behauptung ist nicht korrekt
