Ich habe gesagt, dass die Bundeswehr wieder ein Feindbild braucht, um die Ausrüstung bzw. Modernisierung unserer Streitkräfte im Hinblick auf mögliche Bedrohungsszenarien der Zukunft vorzunehmen.
All das sind staatliche (Sozial-)Leistungen, die nicht dazu dienen sollen, Erwerbsarbeit aufzugeben, sondern denjenigen zugute kommen, die ein Anrecht darauf haben.
Die Übertragung auf Beamt:innen und Pensionär:innen muss erst per Gesetz beschlossen werden.
Der Grünen Bundestagsfraktion ist die Möglichkeit von Sukzessivänderungen (nur Vornamensänderung ohne Personenstandsänderung) ein wichtiges Anliegen, für dessen Aufnahme in das Selbstbestimmungsgesetz sie sich im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren einsetzen wird.
Viele Personen in den Werkstätten für behinderte Menschen bekommen Grund-Sicherung. Die Grund-Sicherung hilft: Damit alle Menschen genug zum Leben haben.
Wie Sie sicher wissen, wurde das Verfahren zur Alimentation zu Gunsten des Verfahrens zur Umsetzung des Tarifabschlusses aus dem April zunächst zurückgestellt.